Antwort auf einen Leserbrief

Wahlbeteiligung

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In einem anonymen Leserbrief an die „Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung gGmbH“,

den ich auf Umwegen erhalten hatte, wurde bemängelt, dass ich, Jochen Mitschka, die hohe Wahlbeteiligung von 70% im Iran als Zeichen der aktiven politischen Beteiligung gedeutet hätte. Tatsächlich wäre die hohe Wahlbeteiligung erzwungen. Ohne einen Stempel, der die Wahlbeteiligung bestätigte, wären die Wähler Sanktionen oder Repressionen ausgesetzt.

Antwort:

In vielen Ländern, zum Beispiel in Afghanistan oder im Irak, werden ähnliche Methoden angewandt, zum Beispiel in Tinte eingetauchte Finger, um noch deutlicher die Menschen zu kennzeichnen, die bereits gewählt haben, mit dem Ziel, Mehrfachwählen auszuschließen. Da die Wahl aber in jedem Fall geheim ist, kann der Wähler den Wahlzettel ungültig machen, und damit gegen den Wahlzwang protestieren. In Thailand wurde mit Aufkommen der Mobiltelefone mit Fotofunktion ein Foto des ausgefüllten Wahlzettels verlangt, bevor der übliche Wählerkauf zu einer Auszahlung führte. Aber auch das wurde unterlaufen, indem der Wahlzettel nach dem Fotografieren ungültig gemacht wurde. Ein solches Vorgehen (Fotos der Wahlzettel gegen Geld) wurde vom Iran noch nicht berichtet.

Um der Sache noch einmal nachzugehen, habe ich einen Wahlbeobachter vor Ort befragt. Er berichtete:

„Gern möchte ich dir diese Frage beantworten. Es gibt keinen Wahlzwang in der Verfassung. Ich bin persönlich der Frage von erzwungener Wahlbeteiligung nachgegangen. Als Wahlbeobachter fiel mir eine Gruppe von jungen Menschen, sechs an der Zahl,  auf. Sie traten ca. eine halbe Stunde vor der Schließung des Wahllokals in das Wahlbüro. Als sie in der Reihe vor mir standen, habe ich sie nach Ihrer Absicht gefragt, ob sie wirklich ihre Stimme abgeben wollten, um ihrem Kandidat zum Sieg zu verhelfen, oder nur um den Stempel in ihren Ausweis zu erhalten. Als sie mich misstrauisch anschauten, sagte ich ihnen meinen Namen und gab ihnen zu verstehen, dass ich Arzt bin und in Deutschland leb. So konnte ich aber nur das Vertrauen ihrer Begleiterin erwecken, die mir mit einem verlegenen Lächeln zu verstehen gab, dass sie nur wegen des Stempels gekommen war.

Als die Auszählung der Stimmen zu Ende ging, besprach ich diese Angelegenheit mit dem Wahlleiter. Er schmunzelte und sagte ‘ein Stempel mehr oder weniger im Ausweis könnte vielleicht denjenigen Vorteil bringen, die eine Beamtenlaufbahn anstreben‘, doch dann fügte er hinzu: wir lassen sie das glauben, damit bekommen wir eine bessere Beteiligungsquote. Wieviel das ausmacht, war nach der Zählung der abgegebenen Stimme in jenem Wahllokal zu erkennen. Es wurden 21 ungültige Stimmzettel abgegeben, im gesamten Bezirk 950. Es ist anzunehmen, dass sie von solchen Wählerinnen und Wählern abgegeben wurden.

Die Aussage jenes Teilnehmers mit iranischer Herkunft, bezüglich ‚Wahlzwang‘, ist typisch für die Migranten aus dem Iran, die ihre erste Heimat, nach der Migration nach Deutschland entweder nie wieder besucht haben oder mindestens zur Wahlzeit nicht dort waren. Ich empfehle jedem sich selbst zu überzeugen, wie ich es bisher bei drei Wahlen (bei den letzte zwei Parlaments- und der vorletzten Präsidentschaftswahlen) getan habe.“

Fehlende Diskussion im Video

Weiter wurde in dem Leserbrief bemängelt, dass in der Buchvorstellung ein entsprechender Zuhörerhinweis abgewürgt worden wäre, aber die spätere Diskussion nicht mehr auf dem Video zu sehen war.

Antwort:

Die Aufnahme der ganzen Veranstaltung war schief gegangen, weil das Mikrofon der Hauptkamera nicht eingeschaltet war. Die Ausweichkameras wiederum hatten nicht genug Akkulaufzeit und konnten die Diskussion nach der Pause nicht mehr aufzeichnen.

Homosexualität im Iran

Schließlich wurde bemängelt, dass der Autor nicht erwähnt hätte, dass Homosexualität im Iran mit der Todesstrafe bedroht wird.

Antwort:

Es wird in dem Buch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nicht darum geht, westliche Kritik am iranischen System zu wiederholen. Dazu gibt es ausführliche und ausreichende Literatur, die Medien sind voll davon. Vielmehr geht es darum, das eigene westliche Versagen im Umgang mit dem Iran darzustellen. Zu verdeutlichen, dass der Iran einmal eine säkulare Demokratie war, bis sie durch den Putsch der CIA 1953 zu einer vom Ausland gesteuerten Diktatur wurde, und dann schließlich durch die Revolution von 1979 zu einer republikanischen Theokratie, die sich von Anbeginn an einem vom Westen nicht offiziell erklärten Krieg ausgesetzt sah. 

Das Buch soll klar machen, dass der Iran durch diesen Krieg, der in unterschiedlichen Intensitäten geführt wird, mit heißem Krieg, Morden an führenden Persönlichkeiten, Sanktionen, falschen Beweisen, Terror, Unterstützung von Separatismus, Cyber-War und jetzt mit einem Wirtschaftskrieg sowie dem Schüren inneren Unruhen durch eine Terrororganisation, die durch den CIA geführt wird, - dass also so eine Gesellschaft kaum eine Chance hat, sich gesellschaftlich zu öffnen, ohne dabei Gefahr zu laufen, ihre Verteidigungsfähigkeit einzubüßen. Denn die Verteidigung der Souveränität des Landes ruht zum großen Teil auf den Schultern der konservativen und religiös fundamentalistischen Kräften des Iran, und wird außerdem von der Mehrheit der Bevölkerung getragen. Das zeigen vom Westen durchgeführte Umfragen deutlich. Daher muss die Führung des Landes einen Mittelweg suchen, um eine möglichst große Zustimmung für ihre Politik zu erhalten und durch Einigkeit den Widerstand gegen die ausländische Aggression zu stärken.

Es ist richtig, dass im Iran auf Homosexualität auch die Todesstrafe verhängt werden kann und in der Vergangenheit verhängt wurde. Aber „der unerlaubte Geschlechtsverkehr wird durch vier rechtschaffene männliche Zeugen oder durch drei rechtschaffene männliche und zwei rechtschaffene weibliche Zeugen bewiesen“ (Artikel 74 Strafgesetz). 

Da die Überzahl homosexueller Geschlechtsakte sich aber selbst in westlichen Gesellschaften vorwiegend in privaten Schlafzimmern abspielen, sind so viele Zeugen eher selten zu finden. (Art. 122: „Werden die beischlafähnlichen oder vergleichbaren Handlungen dreimal wiederholt, so ist die hadd-Strafe nach der vierten Wiederholung die Todesstrafe“. Das bedeutet, dass vier Mal eine Menge Zeugen anwesend gewesen sein müssten.) Was dazu führte, dass eine Anklage auch immer seltener erfolgt. In den letzten Jahren erklärten Beschuldigte, nicht homosexuell zu sein, und wurden so vor einer Bestrafung geschützt. 

Ähnlich, wie in vielen anderen Fällen, versucht die Führung des Staates einen Ausweg in Pragmatismus und langsamer Veränderung zu finden, ohne die religiösen Fundamentalisten zu sehr zu brüskieren. Aber natürlich ist nicht jeder Richter oder Staatsanwalt damit einverstanden.

Interessant ist, dass Transsexualität im Iran auf Grund einer Fatwa von Ayatollah Chomeini NICHT unter Strafe steht. Lässt einer der Beteiligten in einer homosexuellen bzw. transsexuellen Beziehung eine geschlechtsangleichende Operation durchführen, so dass vorgeblich die Heterosexualität gewahrt bleibt oder wieder hergestellt wird, bleiben beide Partner straffrei. Die Kosten der medizinischen Behandlung übernimmt in den meisten Fällen der Staat.

Aus einem Asylverfahren und seiner Urteilsbegründung: 

Hieraus und aus dem weiteren Text wird deutlich, dass es sich bei der abgestuften Strafbarkeit der Homosexualität mit der Todesstrafe als Höchststrafe, um eine gesellschaftliche Positionierung handelt, die der Staat lediglich durch Gesetzgebung reflektiert. Nicht aber um eine vom Staat angeordnete Unterdrückungsmaßnahme. 

Nun kann man argumentieren, dass der Staat seiner Verpflichtung zum Schutz von Minderheiten nicht genügend nachkommt, indem er die gesellschaftlichen Verhältnisse durch Gesetzgebung legalisiert. Was aber die grundsätzliche Frage aufwirft, ob ein demokratisch ausgedrückter Mehrheitswille, der geschichtlich (und religiös) begründet wird, durch ein entgegen gesetztes Wirken des Staates ausgehebelt werden darf, also den demokratischen Willen aushebelt, und ob er das kann, ohne nicht seine eigene Existenz zu gefährden. 

Im Iran würde ein staatlicher Eingriff dieser Art und zum jetzigen Zeitpunkt in jedem Fall zu erheblichen Unruhen, möglicherweise zu einem Putsch radikal-religiöser Kräfte führen. Mit der Folge größerer Opferzahlen und größeren Leidens, als durch die „Liberalisierung“ vermieden würde.

Aus diesem Grund mag westlichen Vorstellungen entsprechend der Liberalisierungsprozess zur Verbesserung der individuellen Freiheiten von Minderheiten nicht schnell genug voran gehen, für den Iran ist es aber eine Politik, die Einheit des Landes zu wahren. Die gescheiterten Farbrevolutionen und die „Befreiung“ und „Demokratisierung“ Libyens zeigen, was ein zu schnelles, gewaltsames Vorgehen bewirkt.

Den besten Beitrag, den der Westen leisten kann, um individuelle Entfaltung der Persönlichkeit von Iranern zu fördern, ist, erstens den Krieg gegen den Iran zu beenden, wodurch die Öffnung des Landes und seiner Menschen deutlich an Fahrt aufnehmen wird, und zweitens Menschen, die tatsächlich durch die Mehrheit des Landes in ihrer freien Entfaltung unterdrückt werden, eine Alternative in westlichen Ländern zu gewähren. In keinem Fall sollte es personalisierte Loyalitätserklärungen oder Unterstützungsaktionen für Schwule und Lesben geben, weil das deren Leben gefährdet und eine pragmatische Lösung verhindert.

Auch interessant ist, dass der Westen zwar Menschenrechte im Ausland verteidigt, aber gegen Kritik an eigenen Verstößen gegen die Menschenrechtscharta immun reagiert. Wie kann es sein, dass Menschen ohne Wohnung, Arbeit oder Krankenversorgung sind, obwohl das doch in der Menschenrechtscharta ausdrücklich erwähnt wird? Wie kann es sein, dass zum Beispiel in Deutschland nur Parteien mit ihren Programmen gewählt werden dürfen, aber keine Entscheidungen über elementare Rechte direkt mit beeinflusst werden können, obwohl die demokratische Mitbestimmung ein Menschenrecht ist?