Entwicklungen nach Drucklegung

28. Februar 2019
Irans Hardliner auf dem Vormarsch

Im Juli 2018 erschien im Al-Monitor ein Artikel mit dem Titel „Treffen Sie die neue Generation von iranischen Hardlinern“. (1) Er beschrieb die neuen jungen Wilden, die eine Renaissance des Geistes der Revolution von 1979 fordern, und dabei genau in diesem Geiste, weniger religiös fundamentalistisch als sozial und politisch fundamentalistisch sind. Und diese Kräfte wurden nach dem Bruch des JCPOA, also des Atom-Deals durch die USA, gestärkt, hatten sie doch immer davor gewarnt, irgendeine Vereinbarung mit den USA und dem Westen allgemein einzugehen. Und die Befürworter einer Annäherung und Liberalisierung, welche den Vertrag gegen Widerstand im Iran durchsetzten, befinden sich auf dem Rückzug. Vermutlich war dies genau das Ziel der immer gröber werdenden Drohungen und Sanktionen der USA, und die Verweigerung der transatlantischen EU-Politiker, eine echte Alternative für den Erhalt des Vertrages gegen den Willen der USA durchzusetzen. Denn sind erst einmal die Falken im Iran an der Macht ist es leichter, einen Krieg zu rechtfertigen. Weiterlesen: https://kenfm.de/irans-hardliner-auf-dem-vormarsch/7. Oktober 2018
Iran: Soziale Netzwerke, Zensur und Manipulation

Wenn wertvolle Berichterstatter blockiert oder gelöscht werden und Bots die die Narrative des Establishments verbreiten unangetastet bleiben

Obwohl Twitter tatsächlich oder angeblich im Iran "verboten" ist, diente es wie andere "soziale Medien" als wertvolle Informationsquelle, zumindest wenn man unterschied zwischen reinen Propagandabots und realen Menschen, die von vor Ort berichteten. Inzwischen stellte ich fest, dass Studenten und Referenten von iranischen Hochschulen (zum Beispiel @seyedmousavi7), mit denen ich über Twitter kommuniziert hatte, plötzlich verschwunden waren. Die bekannte alternative Analystin des Mittleren Ostens, Sharmine Narwani schrieb dazu: (Lese weiter auf Telepolis)
 
6. Oktober 2018
Iran: Die Kopftuchikone der USA

Warum westliche Narrative über den Iran oft falsch oder Propaganda sind

Dass PR-Agenturen Werbung für Anliegen der Außenpolitik der westlichen Großmächte machen, dürfte seit der Brutkastenlüge oder den Auszeichnungen für die White Helmets bekannt sein. Zumindest für diejenigen, die sich nicht alleine auf die Informationen der Massenmedien und staatlichen Protagonisten stützen. Und so war es auch nicht verwunderlich, als klar wurde, dass das Symbol des "Aufstandes" im Iran von 2018, die junge Frau, die ihr Kopftuch demonstrativ an einem Stock vor sich hält, wieder einmal eine solche PR-Aktion war, diesmal von der US-Regierung. (Mehr lesen auf Telepolis)


20. August 2018
Israels Bedrohung des Irans: Wie Netanjahu und Bakak Kriegsangst schürten umd USA unter Druck zu setzen.

In der israelischen Zeitung Haaretz wurden Ergebnisse einer Untersuchung veröffentlicht, die aufzeigten, wie geschickt Israels rechtsextreme zionistische Regierung um Netanjahu die USA während der Obama Regierungszeit bearbeitete, bis es zu der Regime-Change Politik kam, die von Trump losgetreten wurde, der alles was Obama machte, versucht wieder zu vernichten.

"Premierminister Benjamin Netanjahu und Barak, schreibt Sobelman, erschufen absichtlich Kriegspanik um Israels Verhandlungspositionen mit den Vereinigten Staaten, welche befürchteten, das ein regionaler Krieg ihren Interessen schadete, zu verbessern."

Der Artikel beschreibt die Intrigen und Tricks, mit denen bearbeitet wurde. Der Artikel ist lang und sehr erhellend. Er endet:

"Die Studie schließt mit einem Zitat von Panetta: "Es gibt nichts besseres als einen militärischen Angriff, um die Aufmerksamkeit zu erregen. Deshalb bin ich sicher, dass sie unsere Aktivitäten voran brachten, sowohl darin, was wir militärisch anstrebten als auch was unsere Regierung diplomatisch erreichen wollte ... Es gab da diese Anstrengung, um diese anderen Knöpfe zu drücken, um zu sehen, ob es eine diplomatische Lösung für diese Bedrohung geben könnte." 

Harel, Amos (2018) Israel's Threat Against Iran: How Netanyahu and Barak Stoked a War Scare to Pressure the U.S., 20. August, online: https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-how-israel-stoked-a-war-scare-to-pressure-the-u-s-on-iran-1.6390605 Seite zuletzt aufgerufen am 20.08.2018.
10. August 2018
EU kann US-Sanktionen gg Iran nicht neutralisieren
Endlich kann man es in Medien auch lesen, nicht nur in Blogs und meinem Buch. Der von den EU-Medien gefeierte "Widerstand" der EU gegen die US-Sanktionen sind in dieser kapitalistischen Wirtschaftsordnung, in der nur Profit zählt, nur Nebelkerzen, die die Wähler beruhigen sollen. Die wollen nämlich keine Sanktionen, auch wenn Umfragen aufzeigen, dass die Ablehnung in den letzten Wochen sank. 

Kern, Soeren (2018) EU Unable to Neutralize US-Sanctions against Iran, 8. August, online:  https://www.gatestoneinstitute.org/12815/iran-sanctions-european-union Seite zuletzt aufgerufen am 10.08.2018.


09. August 2018
Am besten sollte der Iran einfach "verschwinden".
Es wird ja immer wieder behauptet, dass der Iran "das Existenzrecht Israels" nicht anerkennen will. Immer wieder werden Reden bewusst oder unbewusst falsch übersetzt, oder aus dem Zusammenhang gerissen. Das wird seit 2010 immer wieder in unbeachteten Artikeln nachgewiesen. (https://www.sueddeutsche.de/kultur/umstrittenes-zitat-von-ahmadinedschad-der-iranische-schluesselsatz-1.287333) Tatsächlich äußerten sich Politiker quer durch alle Richtungen in dem Sinn, dass sie einen rassistischen, Apartheidstaat Israel, der die Rechte der arabischen Bevölkerung und insbesondere der Palästinenser mit Füßen tritt, als nicht akzeptabel ansieht. Vielmehr wird immer wieder betont, und durch die Politik gegenüber Juden im Iran selbst, dass Juden und Iraner Freunde sind. Auch wenn entsprechende Äußerungen der iranischen Politiker immer wieder unbeachtet bleiben oder als Lüge diffamiert werden. (https://www.theatlantic.com/international/archive/2015/03/Iranian-View-of-Israel/387085/)  Niemals wurde von Vernichtung der Bevölkerung oder "der Juden" gesprochen. Es ging immer um die Form des jüdischen Staates, der arabische und palästinensische Menschen als minderwertig ansieht. Da Israel die Zweistaatenlösung durch seine Siedlungspolitik nun unmöglich gemacht hat, hat sich die israelische Politik selbst in eine Sackgasse manövriert. Nun erscheint nur noch eine Einstaatenlösung möglich, und die würde sicher durch den Iran anerkannt, wenn alle Bürger die gleichen Rechte hätten. Eine Anerkennung Palästinas hat insofern nur symbolischen Wert, als er den Druck auf Israel erhöht, seine Apartheid- und Besatzungspolitik aufzugeben.

Andererseits hat man schon mehrmals wichtige Stimmen in Israel gehört, die nach einer Vernichtung des Irans rufen. Und mit dem Kernwaffenarsenal Israels wäre das eine durchaus mögliche Option.

"Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan hat die US-Entscheidung, Sanktionen gegen Teheran zu verhängen, begrüßt und in einem Interview mit Israel Radio seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass sich entweder eine bessere Version des Atomvertrages vereinbart werden wird, oder dass die Islamische Republik einfach verschwindet."

Sputnik (2018) Israeli Minister Says It Would Be Better if Iran Just 'Disappears', 8. August, online: https://sputniknews.com/middleeast/201808081067054760-israel-iran-disappear/ Seite zuletzt aufgerufen am 09.08.2018.

Schon 2016 enthüllten E-Mails vom ehemaligen Außenminister der USA, dass 200 iraelische Kernwaffen gegen den Iran gerichtet sind. 

Revesz, Rachel (2016) Colin Powel leaked emails: Israel has '200 nukes all pointed at Iran', former US secretary of state says. 16. September, online:  https://www.independent.co.uk/news/world/americas/colin-powell-leaked-emails-nuclear-weapons-israel-iran-obama-deal-a7311626.html Seite zuletzt aufgerufen am 09.08.2018.

Auch die aus dem Zusammenhang gerissene Behauptung, der Iran würde drohen, mit seinen Raketen israelische Städte zu vernichten, ist insofern falsch, als es keine Androhung eines Erstschlages war, sondern als reine Verteidigungsstrategie gegen einen israelischen Angriff erklärt wurde. Sollte Israel den Iran angreifen, müsste es mit der Vernichtung seiner Städte rechnen, heißt die Abschreckungspolitik des Iran. Meistens wird eine Rede von Ali Khamenei aus 2013 zitiert, aber in den Medien nicht darauf hingewiesen, dass es ein Zitat ist:

George, Marcus und Hosseinian, Zahra (2013) Iran will destroy Israeli cities if attacked: Khamenei, 21. März, online: https://www.reuters.com/article/us-iran-khamenei/iran-will-destroy-israeli-cities-if-attacked-khamenei-idUSBRE92K0LA20130321 Seite zuletzt aufgerufen am 09.08.2018. 

08. August 2018
Theaterdonner gegen US-Sanktionen

Ich erwähnte bereits in meinem Buch, dass die Bundesregierung und andere EU-Länder ihre scheinbar strikte Ablehnung der US-Sanktionen gegen den Iran nur als Theaterdonner für ihr Wahlvolk inszenieren, weil die Menschen in der EU weder die Sanktionen noch einen Krieg mit dem Iran unterstützen. Dass aber in Wahrheit nie eine ernsthafte Politik dahinter steckte, den USA die Stirn zu bieten. 

Der hat Iran auf Grund der Sanktionen der USA Probleme, Geld aus dem Ausland in den Iran zu überweisen, auch wenn es das eigene Geld ist. Nun hat sie die europäisch-iranische Handelsbank in Hamburg gebeten, 1,6 Tonnen Geld bzw. 300 Millionen Euro in Bargeld auszuzahlen, das mit einem Flugzeug in den Iran gebracht werden soll. Die Auszahlung des iranischen Guthabens wäre ein Zeichen des Widerstands gegen die Sanktionen. Statt dessen änderte die Bundesbank schnell ihre Geschäftsbedingungen, um die Möglichkeit zu haben, die Barauszahlung zu verweigern.

"Das ist ein kaum verklausulierter Hinweis darauf, dass die Notenbank die Abhebung auch verweigern will, wenn sie die Gefahr sieht, dass ihr der Zugang zum US-Kapitalmarkt abgeschnitten wird. Das wäre zwar eine sehr ungewöhnliche, weil extrem aggressive Maßnahme der USA. Aber die Bundesbank gilt nicht umsonst als äußerst vorsichtig."

Damit reagiert die Bundesbank nicht anders als alle anderen Banken in Deutschland, die bereits längst stillschweigend ihren Service in Richtung Iran eingestellt haben. Die Bundesregierung kann zwar bisher in den von den USA vorgelegten Unterlagen keine Gründe erkennen, die Auszahlung zurück zu halten. Allrtdings sagen die Amerikaner: "Es ist wichtig, nicht legalistisch zu sein, sondern das große Ganze im Blick zu behalten".

Greive Martin; Koch, Moritz; Wiebe, Frank (2018) 300 Millionen Euro an den Iran – Bundesregierung sieht bisher keinen Grund, den Transfer zu stoppen, 7. August, online: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umstrittener-bargeldtransfer-300-millionen-euro-an-den-iran-bundesregierung-sieht-bisher-keinen-grund-den-transfer-zu-stoppen/22887052.html Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018.


07. August 2018
Terrorkrieg gegen Iran in Vorbereitung?
Könnte es sein, dass das Syrien-Szenario nun auf den Iran angewandt werden soll? Wir erinnern uns, dass Ende 2017, Anfang 2018 und in der Folge immer wieder Berichte auftauchten, dass die USA ISIS Kämpfer vor der sicheren Niederlage im Kampf gegen die syrische Armee aus Syrien nach Afghanistan brachten. Russland sicherte daraufhin die Grenzen in Turkmenistan mit Sondereinheiten. Aber Ziel des Transfers könnte, wie schon früh vermutet, der Angriff durch Terrorgruppen gegen den Iran sein. Eine Internetseite berichtet, dass die USA Spezialeinheiten in den Westen Afghanistans, also an die Grenze zum Iran, verlegt hat. Angeblich sollen sie dort afghanische Soldaten ausbilden.

Southfront (2018) U.S. Deploys Special Forces Troops in Western Afghanistan, 6. August, online: https://southfront.org/us-deploys-special-forces-troops-in-western-afghanistan/ Seite zuletzt aufgerufen am 07.08.2018.


Wirtschaftskrieg gegen den Iran tritt in heiße Phase
Dass mein Buch über den Iran genau an dem Tag erscheint, an dem Trump neue Sanktionen verhängt, bzw. den Wirtschaftskrieg gegen den Iran eskaliert, ist eher zufällig. Dass die EU ein Gesetz aktiviert, das angeblich die Sanktionen kontern soll, war angekündigt worden. Aber schon in meinem Buch stelle ich fest, dass diese Haltung in erster Linie für die europäische Bevölkerung gedacht ist, die weder Sanktionen noch Krieg gegen den Iran will. Denn wie vorauszusehen war, wollen deutsche Banken trotzdem nichts mit Irangeschäften zu tun haben, und die wichtigsten Großunternehmen haben sich bereits stillschweigend aus dem Iran zurückgezogen. Denn die EU mag zwar ein Gesetz erlassen, aber für größere Firmen mit Interessen in den USA ist das ein Papiertiger ohne Wirkung. 

Atzler, Elisabeth (2018) Warum deutsche Banken Geschäfte mit Iran-Bezug meiden - Die deutschen Exporte in den Iran sind stark gesunken. Doch selbst wenn Firmen weiter in den Iran liefern wollen, fehlen ihnen dazu die Banken. 17. Juli, online: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/zahlungsverkehr-warum-deutsche-banken-geschaefte-mit-iran-bezug-meiden/22809676.html Seite zuletzt aufgerufen am 05.08.2018.

Jeder hat es gewusst, aber die Medien ließen ihre Konsumenten im Glauben, dass die Politik schon alles tun würde, damit der JCPOA gerettet wird. Was sie selbst heute noch erzählen. Aber richtig heiß wird der Wirtschaftskrieg im November, wenn die USA verhindern wollen, dass der Iran Öl exportiert. Eine falsche Bewegung der Militärs, oder wieder einmal ein False-Flag wie sogar wiederholt gegen den Irak erfolgreich (Brutkastenlüge und Massenvernichtungswaffenlüge), kann dann zu einer Katastrophe führen.

06. August 2018
Neue Demonstrationswelle im Iran und Hintergründe

Die Iraner haben alle Gründe zu demonstrieren, denn Vieles läuft schief im Land. Aber wie in meinem Buch schon für die Unruhen von Ende 2017, Anfang 2018 beschrieben, werden Demonstrationen vollkommen falsch eingeschätzt, selbst wenn sie, wie im Januar offensichtlich war, von Provokateuren der MEK übernommen worden waren und in Gewalt mündeten. Gerade läuft wieder eine neue Welle an. Daher ist es interessant zu beobachten, wie ein kritischer Twitter Thread-Details dazu erklärt.

"Das gepostete Video unten zeigt die größte Menschenmenge dieses Tages als Beispiel wie Berichte darüber parteilich diese Bilder manipulieren, um die Illusion eines 'Massenaufstandes' zu erzeugen." Es folgen dann Bilder aus verschiedenen Blickwinkeln, die unterschiedliche Eindrücke vermitteln. Und schließlich geht der Betrachter von 500 Personen in einer Stadt mit 1,4 Millionen Einwohnern aus. Dann wird auf Tweets hingewiesen, die von einer halben Million Menschen, nicht 500 Personen sprechen.

Mousavi, Syed (2018) Remember when comeback protests were being organized for Thursday in Iran after a weak turnout on Tuesday? (...) 5. August, online: https://twitter.com/SayedMousavi7/status/1025882890872082432  Seite zuletzt aufgerufen am 06.08.2018.

Hintergründe und viel mehr Informationen, wie der Regime Change im Iran voran getrieben wird, in meinem Buch, das morgen erscheint.

04. August 2018
In der üblichen 180° Verdrehung der Tatsachen beschuldigt die Washington Post den Iran, selbst schuld am Scheitern de JCPOA Atomvertrages zu sein, und an den neuen Sanktionen, die von den USA über den Iran verhängt wurden.
 
Der Autor des Artikels war der Washington Post Bürochef in Teheran, bis er im Juli 2014 wegen Spionage verhaftet und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Im Rahmen der Vereinbarungen über den JCPOA wurde er vorzeitig entlassen, im Austausch gegen Iraner, die in den USA festgehalten worden waren. Er behauptet, dass mit dem "Regime" verbundene Profit aus den Sanktionen schlagen würden, indem sie auf dem Schwarzmarkt immense Gewinne machen würden, erzeugt durch vom "Regime" verursachten Sanktionen.
 
Interessant ist, dass die größten Abnehmer von iranischem Öl, die Türkei, China, Russland und Indien, sich den Sanktionen der USA nicht beugen werden. Daraufhin versuchten Abgesandte von Trump zu erreichen, dass diese Länder wenigstens ihre Importe nicht erhöhen, wenn die Sanktionen im November ernsthaft einsetzen. China und Indien schienen zugestimmt zu haben, nach November keine Erhöhungen der Importe vorzunehmen, haben aber dafür bereits im Juli ihre Öleinkäufe im Iran drastisch erhöht. So dass eine weitere Erhöhung im November gar keinen Sinn mehr machen würde.
 
Trump kann in diesen Fällen auch nicht den Dollar als Hebel für Sanktionen ansetzen. Weil immer mehr Länder aus der Vergangenheit gelernt haben, und die Öleinkäufe nicht mehr in Dollar abwickeln. In Schanghai können nun Futures zur Absicherung von Käufen in lokalen Währungen in Yuan gehandelt werden.
Derweil scheinen die USA die MEK-Terroristen, welche sie zu Freiheitskämpfern hochstilisiert hatten, mit fortschrittlichen Waffen für einen "Bürgerkrieg" gegen den Iran vorzubereiten. Man erkennt deutlich, wie versucht wird, das Syrien-Szenario zu wiederholen.
 
"Eine große Lieferung von Waffen, darunter Luftabwehrkanonen, 7000 Artilleriegeschosse, 73 mm Panzerabwehrkanonen, und andere Munition wurde im Osten des Iran gefunden. Kermans Generalstaatsanwalt sagt, dass sie regierungsfeindlichen Gruppen gehören."
 
Und im Iran verhärtet sich die Position unter dem äußeren Druck. Statt die Bevölkerung zu spalten, gibt es im Iran kaum jemanden, der in der derzeitigen Situation für Verhandlungen mit den USA ist. "Den USA kann man nicht trauen" ist die absolut vorherrschende Meinung.

Tatsächlich werden sich meiner Meinung nach die Sanktionen zu einem Konjunkturprogramm in Russland entwickeln. Die nicht von den USA gelieferten Flugzeuge und Ölexplorationsanlagen werden nun in Russland gekauft, China wird ebenfalls in einige Lücken springen. Nach einer kurzen Rezession auf Grund der Abwertung der iranischen Währung wird es einen neuen Start geben, ... ohne den Westen. Voraussetzung ist natürlich, dass die Abschreckung funktioniert, und die USA sich nicht in einen Krieg mit dem Iran wagen. Ein solcher Krieg hätte nicht vorhersehbare Folgen für die gesamte Weltwirtschaft.

Links zu den Quellen findet man hier:
MaA (2018) Washington Post Blames Iran For Trump's Unilateral Sanctions Against It, 4. August, online: http://www.moonofalabama.org/2018/08/washington-post-blames-iran-for-trumps-unilateral-sanctions-against-it.html Seite zuletzt aufgerufen am 04.08.0218.

31. Juli 2018
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die USA 8 x versucht hat, einen Gesprächstermin mit dem Iran zu vereinbaren, der seinerseits aber nicht reagierte. Dann war Präsident Trump gestern in die Öffentlichkeit gegangen und bot dem Iran Verhandlungen "ohne jede Vorbedingungen" an. Das nach Bruch des JCPOA, dem Beginn eines erklärten Wirtschaftskrieges und Forderungen der totalen Unterwerfung. Es war unwahrscheinlich, dass der Iran, mit seiner Geschichte und Kultur nun noch einmal in Verhandlungen mit den USA treten würde, nachdem gerade ein Vertrag gebrochen worden war. Ja gebrochen, denn es gibt keinen "Rückzug" oder "Verlassen" wie uns die Medien erklären. Der JCPOA war ein vom Sicherheitsrat ratifiziertes völkerrechtliches Dokument. Wenn man das verlassen will, muss man Procedere und Fristen einhalten. Das hatten die USA nicht getan, nicht einmal versucht.

Nun stand also das Angebot für Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" im Raum. Und schon kamen Schüsse vom Kriegskabinett Trumps, um diese Verhandlungen aber auch auf jeden Fall nicht zustande kommen zu lassen. Was zeigt, dass man auch dort wenig Ahnung vom wirklichen Iran, außerhalb der eigenen Propagandabehauptungen hat. 

Der Iran seinerseits nannte zwei Vorbedingungen für Verhandlungen: 1. Rückkehr in den JCPOA, 2. Aufgabe der neuen Sanktionen. Verteidigungsminister und ex-CIA-Chef Mike Pompeo korrigierte dann heute Trump dahingehend, dass es sehr wohl Vorbedingungen von Seiten der USA geben würde.

"Falls die Iraner ihre Selbstverpflichtung demonstrieren fundamentale Änderungen in dem Verhalten gegenüber der eigenen Bevölkerung zu unternehmen, falls sie ihr bösartiges Verhalten reduzieren, zustimmen, dass es sich lohnt, in Verhandlungen über einen Atomvertrag einzutreten, der die Weiterverbreitung verhindert, dann, so sagte der Präsident, ist er bereit sich mit ihnen zu einem Gespräch zusammen zu setzen". 

Haaretz (2018) After Trump Says 'No Preconditions' for Meeting With Iran - Pompeo Sets Preconditions, 31. Juli, online: https://www.haaretz.com/israel-news/contradicting-trump-pompeo-sets-preconditions-for-meeting-with-iran-1.6335340 Seite zuletzt aufgerufen am 31.07.2018.

30. Juli 2018
In den westlichen Medien wird der Iran beschuldigt, einen Terroranschlag gegen eine Jahreskonferenz der Terrororganisation MEK in Paris geplant zu haben. Über die Jahreskonferenz wird in meinem Buch berichtet. Tatsächlich waren die "Dissidenten" über Facebook eingeladene Gäste, die fast umsonst nach Paris reisen konnten, wenn sie an der Veranstaltung teilnahmen. Und so verwundert es nicht, wenn France24, die auch als eine der ersten westlichen Medien über Schüsse des thailändischen Militärs gegen Demonstranten berichtet hatten und das Syrien Narrativ in Frage stellten, berichtet, dass Iran erklärte, dass zwei der verhafteten Personen zur MEK gehörten und es sich offensichtlich um ein von der Terrororganisation selbst inszenierten Fall handelte. Der Anschlagsvorwurf taucht genau zu dem Zeitpunkt auf, da Iran auf einer Sympathiereise in der EU unterwegs ist. 

France24 (2018) Iran blames exiled opposition group for Paris bomb plot, 4. Juli, online: http://www.france24.com/en/20180704-iran-blames-exiled-opposition-group-paris-bomb-plot Seite zuletzt aufgerufen am 30.07.2018.


30. Juli 2018
Das Internet wird wieder überflutet mit Propaganda-Nachrichten die in den sozialen Medien versuchen die Regierung und das Staatssystem im Iran zu diskreditieren. Nachdem durch die US-Sanktionspolitik die wirtschaftliche Lage weiter schlecht ist, und sich noch verschlechtert, wird in Twitter & Co. die Politik "der Mullahs" dafür alleine verantwortlich gemacht. Tatsache ist, dass durch Fehlentscheidungen, aber auch großzügige soziale Unterstützung von Kriegsopfern und Angehörigen, die Wirtschaft belastet wird. Viele "Berichte" werden von einem Unterstützungsnetzwerk der Terrororganisation MEK, die inzwischen vom CIA finanziert wird, verbreitet.

29. Juli 2018
Der Wahlsieger in Pakistan, Imran Khan, will die Beziehungen zum Iran weiter verstärken (trotz US-Sanktionsdrohungen) und die Beziehungen zur USA einer Prüfung unterziehen. Immer mehr Medien sprechen von einem möglichen Militärschlag der USA, gemeinsam mit Israel und Saudi-Arabien. Derweil verklagt der Iran die USA wegen Sanktionen gegen handgewebte Teppiche des Iran, die international als Kunsthandwerk gelten. Und die USA versucht immer stärker, eine "arabische NATO" auf die Beine zu stellen, um den Krieg gegen den Iran nicht alleine führen zu müssen und um Absatzmärkte für die Waffenindustrie zu sichern.

"Informierte Quellen sagen, dass die Regierung von US-Präsident Trump stillschweigend weiter den Plan verfolgt, eine NATO-ähnliche politische und Sicherheitsallianz trotz großer Meinungsunterschiede der Staaten am persischen Golf, zwischen arabischen Staaten zu vereinbaren, um dem Iran entgegen zu treten. (...) ...bestehend aus sechs Ländern am persischen Golf, Ägypten und Jordanien."

PressTV (2018) US tr4ying to create anti-Iran 'Arab NATO', (...) 28. Juli, online: https://www.presstv.com/Detail/2018/07/28/569477/Iran-Saudi-Arab-NATO Seite zuletzt aufgerufen am 29.07.2018.

Mit anderen Worten: Die Golfdiktaturen, die Militärdiktatur Ägypten, die königliche Diktatur Jordanien und die USA in einer Verteidigungsgemeinschaft, gegen die Republik Iran. Was die Diktatoren und Profiteure einigt ist die Angst vor einem Überschwappen der iranischen Revolution, und dass sie von ihrem eigenen Volk aus dem Land gejagt werden könnten. Während Israel die Unterstützung der Palästinenser durch den Iran stört.

27. Juli 2018
In meinem Buch beschreibe ich, wie die USA seit 1979 Krieg gegen den Iran führen. Neben dem diplomatischen, den Cyber-War, dem Wirtschaftskrieg, dem Geheimdienstkrieg mit gefälschten Papieren, und den Krieg mit Attentaten, der 6 führende Atomwissenschaftler des Iran tötete, gab es auch schon den heißen Krieg, den der Irak mit der Hilfe der USA führten, und der eine ganze Generation von Iranern tötete, Zehntausende durch Giftgas, mit Wissen der USA. Darin beschreibe ich auch, wie seit 2015 die nächste heiße Phase immer näher rückte, nachdem seit Jahrzehnten Manöver verschiedene Szenarien des Krieges geübt hatten. Nun steht der nächste heiße Krieg unmittelbar bevor. Trump wollte "einen Deal machen", hatte aber weder die Kultur noch Geschichte des Iran in Rechnung gestellt. Und so wird der feuchte Traum seines Sicherheitsberaters "Bomb Iran" wohl endlich wahr, und das Kriegskabinett mit den gleichen Beamten, die schon den Irak Krieg voran getrieben haben, kommen wieder zum Einsatz.

"Als nächstes, ähnlich was in Syrien vor den Regime-Change-Demonstrationen und dem bewaffneten Konflikt passierte, der das Land 2011 traf, hat das Außenministerium Anfang dieser Woche angekündigt, einen Kanal in persischer Sprache zu finanzieren, der in das Land sendet, und die US-Sicht der Ereignisse darstellen wird. (...) Außenminister Mike Pompeo bezog sich am Sonntag in der Reagan Bücherei in Kalifornien, in seiner Rede "Die Stimme des Iran unterstützen" auf den geplanten Fernsehkanal. Wie wir feststellten war es der klare Versuch, eine Bewegung vom Typ "Opposition im Exil" zusammen zu trommeln, mit den Charakteristiken des berüchtigten "Irakischen National Kongress" der sich mit dem Weißen Haus von Bush zusammen getan hatte, um der Öffentlichkeit den Krieg gegen den Iran in den Vorbereitungen der 2003 Invasion zu verkaufen. (...) Und tatsächlich hat der ehemalige für Iranangelegenheiten im Außenministerium verantwortliche Beamte kürzlich kommentiert, dass die Trump-Regierung genau das tue, gefolgt von einer Bestätigung durch Reuters."

Durden, Tyler (2018) What Are The Prospects For US War On Iran? 26. Juli, online: https://www.zerohedge.com/news/2018-07-26/bolton-convenes-iran-meeting-tehran-warns-if-you-begin-war-we-will-end-war Seite zuletzt aufgerufen am 27.06.2018.

27. Juli 2018
USA "vorbereitet" und können den Iran im nächsten Monat angreifen.

"Die USA sind bereit, die Nuklearanlagen des Iran schon bald anzugreifen, berichtet die ABC mitten in einem kriegerischen Austausch von Drohungen zwischen den Ländern. Australien kann offensichtlich der Mission helfen, sollte der Angriff stattfinden."

RT (2018) US 'prepared' and may strike Iran next month - reports, 27. Juli, online: https://www.rt.com/news/434399-us-ready-bomb-iran/ Seite zuletzt aufgerufen am 27.07.2018.

Hinzuzufügen wäre, dass die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) auch nach überraschenden Rücktritt des verantwortlichen Kontrolleurs, keine Absichten des Irans erkennen kann, Kernwaffen zu entwickeln. Dabei ist das Land das am besten kontrollierte Mitglied der Atomverträge, über die die IAEO wacht. Es geht aber nicht um Atomwaffen. Es geht darum, das Land zu schwächen, es zu erniedrigen und seinen Einfluss in der Region zurück zu drängen.   


26. Juli 2018
Die Expertenversammlung, ein wichtiges Organ des Iran, empfahl dem Parlament und der Regierung, nicht auf Versprechungen der EU-Regierungen zu setzen, sondern davon auszugehen, dass sich letztendlich alle dem Druck der USA unterwerfen werden. Womit sie sich meiner von Anfang an geäußerten Meinung anschließt.

"Das Expertenparlament, als zweite Kammer, besteht aus 86 Mitgliedern, die in geheimer und direkter Wahl für acht Jahre gewählt werden. Die Debatten in diesem Gremium werden nicht live übertragen und die Medien berichten nur sehr allgemein über die Ergebnisse der Beratungen. Die Verteilung der politischen Strömungen im Expertenparlament ist daher schwer zu eruieren. Nicht zuletzt auch aufgrund der Tatsache, dass die Abgeordneten zum größten Teil Wissenschaftler sind, die sich in der Öffentlichkeit mit Meinungsäußerungen zurückhalten." (Aus dem o.g. Buch)

Tasnim (2018) Iran's Assembly of Experts Urges Officials Not to Pin Hopes on Europe's Pledges, 26. Juli, online: https://www.tasnimnews.com/en/news/2018/07/26/1786729/iran-s-assembly-of-experts-urges-officials-not-to-pin-hopes-on-europe-s-pledges Seite zuletzt aufgerufen am 26.07.2018.


24. Juli 2018
Die Türkei verweigert die Befolgung der Sanktionen gegen den Iran, zu denen die USA alle Staaten der Welt zwingen will. Damit tritt die Türkei wesentlich entschlossener und härter auf, als die EU, welche wohl eher die eigene Bevölkerung beruhigen will, denn wirklich die Befolgung der Sanktionen verweigern.

"'Eine US-Delegation besuchte Ankara. Wir sagten ihr, dass wir diese Sanktionen nicht befolgen werden', wird Cavusoglu von der Daily Cumhuriyet zitiert (...) 'Wir kaufen Öl vom Iran und wir beziehen es zu ordentlichen Konditionen. Was ist die andere Wahl?' sagten in der letzten Woche die Beamte der Delegation, die von Marshall Billingslea, dem stellvertretenden Minister für Finanzen, verantwortlich für Terrorfinanzierung."

Xinhua (2018) Turkey rejects to join U.S. sanctions on Iran, 24. Juli, online:  http://www.xinhuanet.com/english/2018-07/24/c_137345290.htm Seite zuletzt aufgerufen am 24.07.2018.


24. Juli 2018
Der "The Jewish Chronicle" bezichtigt den Oppositionsführer Großbritanniens, Corbyn, Antisemit und Rassist zu sein. Grund: Corbyn hatte angekündigt Palästina anzuerkennen, sollte er die nächsten Wahlen gewinnen und die Regierung anführen.


Galloway, George (2018) THIS will live in infamy in newspaper history. Incendiary, Kafkaesque, grotesque. All who made it should be ashamed. All who seek to profit from it be damned. #Corbyn #Labour #AntiSemitism, 24. Juli, online: https://twitter.com/georgegalloway/status/1021647697328173056 Seite zuletzt aufgerufen am 24.07.2018. Seite zuletzt aufgerufen am 24.07.2018.

24. Juli 2018
Die patriotische Washington Post wurde in den letzten Jahren eher bekannt für die Förderung von imperialen Kriegen. Vermutlich erklärbar aus der Bevorzugung von Hillary Clinton während des letzten Präsidentschaftswahlkampfes gibt sie jedoch Regierungskritik Platz. Nun erschien dort ein Artikel, der sich kritisch mit dem drohenden Krieg gegen den Iran beschäftigt:

"Eben war Trump noch den ungewöhnlichen Weg gegangen, mit dem Autokraten in Moskau zu schmusen, die Menschenrechte verletzenden arabischen Monarchen zu umarmen, und seine Freundlichkeit mit dem isoliertesten Diktator der Welt zu zelebrieren, da sieht er in Teheran einen unerbittlichen und unversöhnlichen Feind. (...) Ein Klüngel, der schon für die unglückliche Irak-Invasion die Trommeln gerührt hatten, drängen auf eine neue Konfrontation."

Der Artikel stellt zutreffend fest, dass die Politik die liberale Regierung von Rouhani unterminiert, und den konservativen und extremen Kräften im Land Auftrieb gibt. Dadurch könnte eine Welle der neuen islamistischen Gewalt in der Region entstehen. Der Autor stellt dann die Frage, ob die US-Hardliner nicht genau das wünschten.

Tharoor, Ishaan (2018) Trump's dangerous obsession with Iran, 24. Juli, online: https://www.washingtonpost.com/news/worldviews/wp/2018/07/24/trumps-dangerous-obsession-with-iran/ Seite zuletzt aufgerufen am 24.07.2018.

Das wiederum wäre eigentlich die Fortsetzung der durch Hillary Clinton verkündeten Politik der "schöpferischen Zerstörung" bzw. "kreativer Destruktion", die im Buch erläutert wird.

23. Juli 2018
Der Regierungschef des Iran hatte erklärt: "Amerika muss richtig verstehen, dass Frieden mit dem Iran die Mutter aller Frieden ist, und Krieg mit Iran die Mutter aller Kriege". Daraufhin antwortete Präsident Donald Trump über Twitter in Großbuchstaben: "DROHEN SIE NIEMALS WIEDER DEN VEREINIGTEN STAATEN, ODER SIE WERDEN UNTER KONSEQUENZEN LEIDEN, DIE NUR WENIGE IN DER GESCHICHTE ERLITTEN HABEN".

Trump hatte erklärt, dass er durch den Druck mit einem Wirtschaftskrieg erreichen wollte, dass der Iran gewillt ist, mit ihm einen Deal abzuschließen. Er hätte sich vielleicht vorher über die Geschichte und Kultur des Landes informieren sollen.

Karimi, Nasser und Lester, Will (2018) Iran dismisses Trump's explosive threat to country's leader, 23. Juli, online: http://www.13abc.com/content/news/Iran-dismisses-Trumps-explosive-threat-to-countrys-leader-488880761.html Seite zuletzt aufgerufen am 23.07.2018.

Außenminister Mike Pompeo verglich die Führung des Iran mit einer "Mafia".

Democracy Now (2018), U.S. Pushes Confrontation with Iran: Trump Warns of “Consequences,” Pompeo Likens Leaders to “Mafia”, 23. Juli, online: https://www.democracynow.org/2018/7/23/us_pushes_confrontation_with_iran_trump Seite zuletzt aufgerufen am 23.07.2018.

Ari Fleischer, ehemalige Pressesprecher von G.W. Bush und einflussreicher republikanischer Abgeordneter, erklärte in Fox News: "Je mehr wir helfen können, den Iran zu destabilisieren, desto leichter kann Frieden sicher gestellt werden".

Media Matters (2018) Ari Fleischer says the US should destabilize Iran to initiate regime change: "The more unstable we can help Iran to become, the better it is to actually secure peace" https://www.mediamatters.org/video/2018/07/23/fox-iraq-war-booster-ari-fleischer-says-us-should-destabilize-iran-initiate-regime-change/220755. Juli, online: https://twitter.com/mmfa/status/1021438019281317888 Seite zuletzt aufgerufen am 23.07.2018.

21. Juli 2018
In den sozialen Netzwerken war die Meldung aufgetaucht, dass US-Präsident Trump acht Mal versucht hätte, einen Gesprächstermin mit dem Iran zu vereinbaren, dieser aber nicht reagiert hätte. Nun könnte man spontan sagen: "Wenn Sie einem Land den Wirtschaftskrieg erklären und in dieser Art wie geschehen verleumden, hätten sie sich vielleicht vorher mit Geschichte und Kultur des Landes beschäftigen sollen, bevor sie glauben, man würde nach diesen Vorfällen noch mit Ihnen reden wollen".

Und so überrascht es nicht, dass eine Meldung Staatspräsident Khamenei mit den Worten zitiert: 'Verhandlungen mit den USA sind zwecklos'. "Verhandlungen mit den Europäern müssen weiter gehen, aber wir sollten auf ihr Angebot nicht unendlich lange warten".

i24News (2018) Iran's Khamenei: 'Negotiations with US useless', 21. Juli, online:

https://www.i24news.tv/en/news/international/middle-east/179930-180721-iran-s-khamenei-negotiations-with-us-useless Seite zuletzt aufgerufen am 21.07.2018.


21. Juli 2018

„Das geistliche Oberhaupt des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hat laut einer Mitteilung auf seiner Website den Vorschlag von Präsidenten Hassan Rohani unterstützt, die Straße von Hormus im Persischen Golf für ölexportierende Länder zu schließen. (…) ‚Wenn die Exporte von iranischem Öl blockiert werden, wird auch kein anderes Land in der Region es exportieren‘, heißt es in der Erklärung. Chamenei forderte zudem das iranische Außenministerium auf, den Kurs des Präsidenten in dieser Frage strikt zu befolgen.“

Sputnik (2018) Iran droht erneut mit Ölblockade im Persischen Golf, 21. Juli, online: https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180721321653157-iran-usa-oel-blockade/ Seite zuletzt aufgerufen am 22.07.2018.

Der zu erwartende Ölpreisanstieg, alleine durch diese Ankündigung, kommt den ölproduzierenden Staaten zugute. Aber was passiert, wenn der Iran die Drohung wahr macht? Selbst wenn der Iran nur den Teil der Meerenge sperrt, seinen Hoheitsgewässern gehört, erhöht sich das Risiko und die Zeit erheblich, die Tanker benötigen, um die Meerenge zu passieren, wenn es dann überhaupt noch möglich ist. Der Iran hatte in seiner Beitrittserklärung zum Internationalen Seerechtsübereinkommen (SRÜ) erklärt, dass das Land das Recht auf Transitdurchfahrt nur bei Vertragsstaaten des SRÜ akzeptiere. Die USA sind, wie bei einigen anderen internationalen Verträgen, nicht Mitgliedsstaat. Falls daher der Iran die Meerenge sperrt, wird es zweifelsohne zum Krieg mit den USA und den Golfdiktaturen kommen.

18. Juli 2018
Rohollah Faghihi schrieb am 18. Juli einen interessanten Artikel darüber, dass eine junge Generation von Hardlinern im Iran die alte Garde langsam aber sicher herausfordert. Ihre Mitglieder fordern härtere Positionen gegen politische Gegner, aber gleichzeitig eine Liberalisierung der klerikalen Vorschriften im Inneren. Man könnte auch sagen, es ist eine Renaissance der revolutionären Bewegung die 1979 das diktatorische Schah-System gestürzt hatte.
"Mitglieder der jungen Generation, anders als ihre älteren Kollegen, fordern jeden heraus, der ihren Erwartungen nicht entspricht, selbst wenn es sich bei der betreffenden Person um Qasem Soleimani, den Kommandeur der Revolutionären Garden handelt, der populärsten Persönlichkeit im konservativen Lager. (...) Die neue Generation jedoch unterstützt den Diskurs der Hardliner, hält sich aber nicht an die Prinzipien der Konservativen. Sie nennen sich selbst "innovative Revolutionäre", auf einer Mission eine Renaissance in ihrem Lager anzuführen."

Die jungen Wilden fordern ein entschiedeneres Auftreten gegenüber Feinden, sie lehnen die Zugeständnisse der "liberalen" Regierung ab, sind der Meinung, dass die alte Generation die Ideale der Revolution vergessen hat, sie sind aber im kulturellen Bereich viel flexibler, lehnen zum Beispiel das Kopftuchverbot ab, haben sich gegen Auftrittsverbote, Blockierungen der Sozialen Medien und Tanzverbote positioniert. Sie sehen Russland als führende Nation des Widerstandes gegen den Imperialismus. Mit anderen Worten, der Iran beginnt sich zu säkularisieren, bei gleichzeitiger Verhärtung des ideologischen Widerstandes. Damit dürften Sie dem Beispiel Syriens folgen. Hatte Präsident Assad eine Liberalisierung der Wirtschaft eingeleitet, so führte das letztendlich doch zu einem Angriff des Imperiums. Weshalb nun das Land sich vollkommen vom Westen abwendet. Die neue Generation der Konservativen glaubt, dass nur der konsequente Widerstand, bei gleichzeitiger Befreiung des Einzelnen von religiösen Vorschriften, Sinn macht.

Faghihi, Rohollah (2018), Meet the new generation of Iranian hard-liners, 18. Juli, online: https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2018/07/iran-new-generation-innovative-revolutionaries-hardliners.html Seite zuletzt aufgerufen am 21.07.2018.